Diskussionen über eine mögliche Pferdesteuer – was dahinter steckt und was Pferdebesitzer tun können

Es brodelt gewaltig auf den Internetplattformen, bei Twitter und auch in den Kommunen selbst:

In Hessen wird darüber debattiert eine Pferdesteuer einzuführen, um den verschuldeten Gemeinden frisches Geld rein zu spülen.

Die Auswirkungen einer Pferdesteuer und wie sich Pferdebesitzer verhalten können.

Haushaltssanierung auf Kosten der Pferdebesitzer

Ende 2010 wurde im hessischen Landtag beschlossen, Gelder für die Kommunen zu kürzen, um damit dem Sparprogramm gerecht zu werden und gegen die hohe Verschuldung anzukämpfen. Um die leeren Kassen zu füllen, entwickelten die Kommunen ein Konzept zur so genannten Pferdesteuer. Mit Hilfe dieser “Kommunale Aufwandssteuer” sollen zwischen 150-750 Euro pro Pferd und pro Jahr eingenommen werden. Die Steuer muss hierbei vom Pferdebesitzer gezahlt werden und es ist unerheblich, ob eine Person ein, zwei, drei oder sogar noch mehr Pferde besitzt. Als Begründung für die Erhebung der Pferdesteuer werden Verschmutzungen und Beschädigungen von öffentlichen Wegen und Straßen genannt.

Das Konzept zur Erhebung einer Pferdesteuer gelangte an die Öffentlichkeit- und prompt wurde bewiesen, über wie viel Macht das Medium Internet mittlerweile verfügt. Als die Gemeinde Schauenburg in Hessen das Konzept zwar bereits erstellt, aber noch nicht in Kraft gesetzt hatte, sammelten sich im Internet die Empörungsschreiben. Pferdebesitzer aus Hessen und ganz Deutschland wehrten sich mit einer Online-Petition und waren am Ende damit erfolgreich: Bislang wurde noch keine Pferdesteuer erhoben. Dennoch ist die Sache noch lange nicht vom Tisch und es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine Pferdesteuer nicht nur in Hessen, sondern auch in vielen weiteren Bundesländern erhoben wird.

Pferdesteuer ist unbezahlbar für viele Pferdebesitzer

In der gesamten Bevölkerung herrscht das Vorurteil, dass Reiten ein Reichensport sei. Ein kurzer Besuch im Reitstall im nächsten Dorf kann einen allerdings schnell auf den Boden der Realität zurück holen. Der Großteil der Pferdebesitzer sind “die ganz normalen” Leute, die Tiereliebhaber und Pferdenarren. Für sie ist Reiten ein unersetzbares Hobby, das mit hohen Kosten verbunden ist. Jeder Pferdebesitzer weiß, dass Boxen teuer und Futterpreise gestiegen sind. Manche Reiter opfern viel und manche haben sogar mehrere Jobs, um sich den Unterhalt für ihre besten Freunde leisten zu können. Es sind genau diese Pferdebesitzer, die die Pferdesteuer hart treffen würde – und die sich dann ihr Pferd und ihr Lieblingshobby nicht mehr leisten können. Das Hobby Reiten wird unbezahlbar und würde damit untergehen.

Die Bedeutung des Reitsportes – und warum wir es nicht aufgeben dürfen

Reiten bedeutet nicht nur ein Mal am Tag in den Stall zu fahren, das Pferd zu putzen, zu Reiten, die Box zu misten und wieder nach Hause zu fahren. Ein Pferd ist nicht wie ein Tennisschläger. Ein Pferd ist ein lebendes Wesen, das auf das Verhalten des Reiters reagiert, das krank werden kann, das Zuneigung braucht. Der Umgang mit einem Pferd oder mit einem Tier ist eine besondere Erfahrung und für viele Menschen ist die Bewegung an der frischen Luft ein Ausgleich zum stressigen Alltag. Vor allem für Jugendliche ist die Betreuung eines Pferdes eine lehrreiche Erfahrung. Sie erlernen Verantwortung zu übernehmen, sich um etwas zuverlässig zu kümmern und haben ein Hobby, das draußen an der frischen Luft und nicht vor einem Computer stattfindet. Wenn sich allerdings keiner mehr den Reitsport leisten kann, würde all dies entfallen und wir würden etwas Unersetzbares verlieren.

Wenn wir uns den Pferdesport nicht mehr leisten können – weitere Auswirkungen

• Wenn Pferdebesitzer viel Geld dafür aufwenden müssen, die Pferdesteuer zu zahlen, bleibt weniger Geld für das Pferd selbst. In manchen Fällen könnte das den Verlust der artgerechten Haltung bedeuten. Manche Reiter müssten mehr arbeiten, um sich das Hobby reiten weiterhin überhaupt leisten zu können und hätten weniger Zeit für ihre Tiere. Außerdem könnte die größere Box gegen die kleinere und billigere oder der gute und pferdefreundliche Hof gegen einen kleineren und weniger gut ausgestatteten Reitbetrieb ausgetauscht werden. Besonders stark wären alte Pferd betroffen, denn wer würde bis zu 750 Euro im Jahr zahlen, um einem Pferd das Gnadenbrot zu ermöglichen?
• Reitställe, die Therapiemöglichkeiten mit Pferden anbieten, wären besonders stark betroffen. Wenn für jedes Pferd eine Steuer von bis zu 750 Euro erhoben würde, wäre die Therapiestunde unbezahlbar.
• Viele Zuchtbetriebe von seltenen Pferderassen werden von Privatpersonen geleitet, für die die Zucht mit Einführung der Pferdesteuer nicht mehr bezahlbar wäre. Dadurch würden einige Pferderassen nicht mehr gezüchtet und damit vom Aussterben bedroht werden.
• Am gesamten Reitsport hängen viele verschiedene Arbeitsbereiche und damit auch Arbeitsplätze. Wenn im schlimmsten Fall der Reitsport tatsächlich unbezahlbar und damit aufgegeben würde, wären viele Arbeitsbetriebe betroffen. Die Liste reicht hierbei vom Züchter, über den Futterlieferanten bis zum Reitausstatter. Allerdings bliebe auch die Landwirtschaft nicht unverschont, da Pferdefutter einen Teil der Futterproduktion darstellt.

Argumente gegen die Pferdesteuer

Neben den oben beschriebenen Auswirkungen einer Pferdesteuer, gibt es eine Reihe an Argumenten, die gegen die Einführung einer Pferdesteuer sprechen.

• Da die Steuer unter anderem auch dafür gedacht ist, kaputte Wege und Straßen zu reparieren, muss einmal überlegt werden, wer die öffentlichen Wege benutzt. Wer selber Reiter ist weiß, dass die meisten Wege im Wald und auf dem Feld für Pferde gesperrt sind. Für die paar Wege, die dann noch übrig bleiben, erscheinen 750 Euro “Reparaturkosten” unverhältnismäßig hoch.
• Wenn der Pferdesport besteuert wird, dann müssten aus Gleichberechtigungsgründen auch andere Sportarten, die auf öffentlichen Wegen ausgetragen werden, besteuert werden. Hierrunter würde beispielsweise das Mountainbiken fallen. Da es aber natürlich wahnwitzig ist, das Mountainbiken auf öffentlichen Wegen zu besteuern, darf im Kehrschluss auch das Reiten keiner Steuerschuld unterliegen.
• In einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Reitplakette, welche die durch Pferde verursachten Schäden von öffentlichen Wegen ausgleichen soll. Der Betrag für eine Reitplakette ist allerdings wesentlich geringer, als für die Pferdesteuer und damit deutlich angemessener.
• Ein besonders großes Problem wird bei der praktischen Umsetzung der Pferdesteuer gesehen. Das Konzept zur Steuer sieht vor, dass jedes Pferd pauschal mit einem identischen Betrag besteuert wird. Was aber, wenn Pferde gar nicht auf öffentlichen Wegen, sondern nur auf Privatgelände genutzt werden? In diesen Fällen erscheint die Pferdesteuer regelrecht ungerecht und nicht genügend differenziert.
• Die meisten Reiter haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wenn Pferde also wirklich für einen großen Schaden verantwortlich sind, werden die anfallenden Kosten von der Versicherung übernommen. Die Pferdesteuer erscheint also auch hier nicht ausreichend logisch erklärbar.

Was Pferdebesitzer gegen die Einführung der Pferdesteuer tun können

Alle oben aufgeführten Argumente verdeutlichen: den Pferdesport dürfen wir nicht verlieren und daher muss er auch weiterhin bezahlbar bleiben. Allerdings soll hier auch klar gestellt werden, dass die Kommunen die Pferdesteuer nicht aus bösem Willen einführen, sondern weil ihnen selbst die Gelder gekürzt wurden. Pure Wut und Entrüstung auf Seiten der Pferdebesitzer bringt keinem etwas. Stattdessen sollten Pferdebesitzer gemeinsam überlegen, wie sie sich am besten verhalten können. Meistens hilft es, sich zuerst einmal selber an die Nase zu fassen und zu fragen, warum überhaupt ausgerechnet an eine Pferdesteuer gedacht wird. Der Grund ist offensichtlich: viele Reiter lassen die Pferdeäpfel auf der Straße liegen, benutzen Wege, die für Pferde verboten sind und bringen teilweise noch nicht mal ein freundliches “Hallo” über die Lippen, wenn sie anderen Personen auf dem Feld oder im Wald begegnen.

Die Lösung ist einfach – einfach den Kommunen den Wind aus den Segeln nehmen! Wer die Pferdeäpfel auf der Straße nach dem Ausritt einsammelt, nur für Pferde ausgeschilderte Wege benutzt und darum bemüht ist, sich im allgemeinen Straßenverkehr so gut es geht rücksichtsvoll zu verhalten, dem kann auch nicht vorgeworfen werden, dass man extra Gelder benötigt, um die öffentlichen Straßen zu reparieren.

Wer wirklich gegen eine Pferdesteuer ist, der sollte den Kommunen diskussionsbereit und weitblickend gegenüber treten. Jeder Pferdebesitzer ist auch ein Bürger und sollte die damit einhergehende Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht einfach nur ein “Nicht-mit-mir”-Bürger zu sein, sondern stattdessen sollte verstanden werden, dass Bürger und Kommunen gemeinsam überlegen sollten, wo und wenn ja in welchem Umfang Sparmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Dass Sparungen immer mit Einschnitten verbunden sind, muss klar sein.

In Zukunft werden alle Kommunen deutlich mehr aufpassen, dass Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das Medium Internet hat einfach zu viel Macht bewiesen, sodass versucht wird, ihm nicht noch einmal so viel Macht zu kommen zu lassen. Um dennoch an den allgemeinen Entscheidungen Einfluss nehmen zu können, müssen sowohl die Kommunen die Bürger mehr in die Entscheidungen einbeziehen, als auch die Bürger bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv das öffentliche Geschehen mitzugestalten.

Klar steht: eine Pferdesteuer ist unbezahlbar und wir würden unseren geliebten Pferdesport verlieren.

Wer sich aktiv an den Diskussionen über die Einführung einer Pferdesteuer beteiligen will, kann dies hier in den Kommentaren oder beispielsweise bei Twitter oder auf unserer Facebook-Seite tun.